Wie haeusliche-pflege.net berichtet, plant der Bund keinen Ausgleich für die Mehrkosten von Ländern und Kommunen.
Der Kabinettsentwurf veranschlagt zusätzliche Bruttoausgaben für die Hilfe zur Pflege von rund 600 Millionen Euro 2028, 400 Millionen Euro 2029 und 350 Millionen Euro 2030. Fast die gesamte Mehrbelastung geht demnach auf die geplante Nullrunde zurück. Die geschätzten zusätzlichen Hilfebeziehenden umfassen ambulante und stationäre Pflege.
Die Pflegeversicherung würde dadurch laut Entwurf 2028 rund 4,7 Milliarden Euro sparen. Ihre Absage an eine Erstattung begründet die Bundesregierung damit, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten zahle. Für die Hilfe zur Pflege gelte die bisherige verfassungsrechtliche Verteilung der Aufgaben und Ausgaben.
Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen dagegen, die Erhöhung 2028 beizubehalten und den Bund an den kommunalen Mehrkosten zu beteiligen. „Eine Nullrunde bei den Pflegeleistungen im Jahr 2028 ist keine Strukturreform“, heißt es in ihren Empfehlungen. Sie sehen darin eine direkte Kostenverlagerung auf Pflegebedürftige und Angehörige.
