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Finanzen & Pflegeversicherung

Geplante Pflege-Nullrunde: Bund will rund 600 Millionen Euro Mehrkosten nicht erstatten

Rund 11.500 Menschen könnten nach Schätzung der Bundesregierung 2028 zusätzlich die Sozialhilfeleistung Hilfe zur Pflege benötigen, wenn die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Pflegeleistungen ausbleibt.

Wie haeusliche-pflege.net berichtet, plant der Bund keinen Ausgleich für die Mehrkosten von Ländern und Kommunen.

Der Kabinettsentwurf veranschlagt zusätzliche Bruttoausgaben für die Hilfe zur Pflege von rund 600 Millionen Euro 2028, 400 Millionen Euro 2029 und 350 Millionen Euro 2030. Fast die gesamte Mehrbelastung geht demnach auf die geplante Nullrunde zurück. Die geschätzten zusätzlichen Hilfebeziehenden umfassen ambulante und stationäre Pflege.

Die Pflegeversicherung würde dadurch laut Entwurf 2028 rund 4,7 Milliarden Euro sparen. Ihre Absage an eine Erstattung begründet die Bundesregierung damit, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten zahle. Für die Hilfe zur Pflege gelte die bisherige verfassungsrechtliche Verteilung der Aufgaben und Ausgaben.

Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen dagegen, die Erhöhung 2028 beizubehalten und den Bund an den kommunalen Mehrkosten zu beteiligen. „Eine Nullrunde bei den Pflegeleistungen im Jahr 2028 ist keine Strukturreform“, heißt es in ihren Empfehlungen. Sie sehen darin eine direkte Kostenverlagerung auf Pflegebedürftige und Angehörige.

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Hintergrund

  • Der Anteil der Pflegebedürftigen mit Hilfe zur Pflege lag vor Einführung der Pflegeversicherung bei rund 70 Prozent und 2024 bei rund 5,6 Prozent aller Pflegebedürftigen. (Deutscher Bundestag / Bundesregierung)
  • Die Kommunen springen finanziell ein, wenn Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie privates Einkommen und Vermögen Pflegebedürftiger nicht ausreichen, um Pflegeheimkosten zu decken. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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