altenpflege.de / magazin

Nachrichten aus Pflege, Politik und Praxis

Finanzen & Pflegeversicherung

Pflegekassen: Sparpaket genügt Anfang 2027 wohl nicht

Die Pflegekassen warnen vor einem erneuten Geldengpass Anfang 2027. Das geplante Sparpaket dürfte aus ihrer Sicht den Finanzbedarf im ersten Quartal nicht decken.

Zugleich kritisieren sie zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und Teile der Beitragszahler.

Die Warnung steht in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) für eine Bundestagsanhörung, über die schwaebische.de berichtet. Der Verband, der auch die Pflegekassen vertritt, bezeichnet die Finanzlage als „hoch angespannt“.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat das Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf soll mit Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen ein erwartetes Milliardendefizit decken. Ziel ist, die Pflegefinanzen 2027 zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Für 2027 nennt der Entwurf eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro bei einem erwarteten Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Rechnerisch bleibt damit eine Differenz von 1,35 Milliarden Euro. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands reichen die bisher vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich nicht aus, um den Finanzierungsbedarf im einnahmenschwachen ersten Quartal zu decken.

Schon für die Ausgaben bis Ende 2026 braucht die Pflegeversicherung laut Verband zusätzliche Mittel. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür ein weiteres Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro gebilligt. Es kommt zu einem bereits bereitgestellten Darlehen von 3,2 Milliarden Euro hinzu, das nicht mehr ausreichte.

Zu den geplanten Mehreinnahmen gehört ein höherer Beitragszuschlag für Menschen ohne Kinder: Er soll zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Außerdem soll die monatliche Gehaltsgrenze, bis zu der Pflegebeiträge fällig werden, um weitere 300 Euro angehoben werden. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobber Pflegebeiträge zahlen. Insgesamt würden Kassenmitglieder und Arbeitgeber nach Angaben des GKV-Spitzenverbands jährlich mit mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Für Pflegebedürftige fehlt nach Kritik des Verbands bislang eine Entlastung bei den Eigenanteilen. Er warnt: Steige die finanzielle Belastung weiter unbegrenzt, nehme auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege zu.

WhatsApp E-Mail

Quellen und weiterführende Informationen

Kommentare (0)

Lesen kann jeder, kommentieren können angemeldete Mitglieder der altenpflege.de. Jeder Kommentar wird vor der Veröffentlichung automatisch geprüft, Links werden entfernt. Bitte beachte die Kommentarrichtlinien.

Zum Kommentieren bitte anmelden oder kostenlos registrieren.

Noch keine Kommentare. Schreibe den ersten.

Mehr zum Thema