Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Anfang Oktober zusätzlich zum ursprünglichen Jahresdarlehen von 3,2 Milliarden Euro einen weiteren Kreditrahmen von bis zu 700 Millionen Euro gebilligt. Im Oktober wurde er noch nicht benötigt, weil aus dem ersten Darlehen 522 Millionen Euro zur Verfügung standen. Nun dürfte der zusätzliche Finanzpuffer erstmals praktisch gebraucht werden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erfolgen die Auszahlungen monatlich nach dem jeweiligen Bedarf. Sie sollen fehlendes Geld für die Aufgaben der Pflegeversicherung ausgleichen und gewährleisten, dass bis zum Jahresende genügend verfügbare Mittel im System bleiben.
Hinter dem Engpass stehen stärker als angenommen gestiegene Leistungsausgaben der Pflegekassen. Das Bundesfinanzministerium führt dies auf die weiterhin deutlich wachsende Zahl der Pflegebedürftigen zurück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte bereits Ende August gewarnt, die Einnahmen könnten ab Oktober nicht mehr zur vollständigen Finanzierung der Pflegeleistungen reichen.
Für 2027 hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen sollen ein erwartetes Minus von wohl 7,6 Milliarden Euro decken und allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden. Vorschläge für eine größere Strukturreform soll eine Kommission erarbeiten.