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Altenpflege: Betriebs- und Personalräte fordern Änderungen am Pflegegesetz

Betriebliche Interessenvertretungen aus der Altenpflege wollen trotz zurückgenommener Kürzungspläne weiter protestieren. Auf einer Fachtagung der Gewerkschaft ver.di forderten sie Nachbesserungen und mehr Personal.

Sie warnen vor Nachteilen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte.

Bei der Tagung am 11. November in Berlin hieß die Forderung »Nachbessern statt kürzen«, wie ver.di berichtet. Gesundheitsökonom Professor Heinz Rothgang von der Uni Bremen nannte den Entwurf ein »Leistungskürzungs- und Beitragssteigerungsgesetz«. Das Pflegeneuordnungsgesetz wird derzeit im Parlament beraten.

Nach Angaben von ver.di sind geplante Kürzungen der Heimzuschüsse und der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger zurückgenommen worden. Tarifliche Lohnerhöhungen sollen weiter vollständig refinanziert werden. Auch Träger ohne Tarifvertrag sollen vorerst weiter Tariflohn zahlen müssen.

Die FAZ berichtete am 5. November über geplante höhere Hürden bei der Einstufung in Pflegegrade. Das betrifft auch die Heime: Ihre Personalbemessung hängt von der Verteilung der Pflegegrade ab, wie Rothgang beim Verband der Ersatzkassen erläutert hatte. Auf der Tagung warnte er vor einer merklich schlechteren Personalbesetzung durch die Änderungen. Bereits 2020 hatte er für eine bedarfsgerechte stationäre Pflege einen zusätzlichen Bedarf von etwa 115.000 Pflegekräften errechnet.

Nach der Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums vom 28. Oktober soll Pflegegrad 1 vom neuen Sozialraumbudget ausgeschlossen sein. Dieses soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen und anerkannte Alltagshilfen finanzieren. Zugleich sind intensivere Beratung und weiterhin Zuschüsse etwa für barrierefreie Umbauten vorgesehen. Ob sich die Ministeriumsangaben und der ver.di-Bericht auf dieselbe Entwurfsfassung beziehen, bleibt unklar.

Rothgang prognostizierte zudem, dass der Eigenanteil im ersten Pflegeheimjahr von derzeit rund 3.400 Euro bis 2035 auf 4.600 Euro steigen werde. Das wären rund 1.200 Euro mehr – preisbereinigt, also ohne Inflation gerechnet.

Mehr Personal statt Leistungskürzungen bleibt die Forderung der Tagungsteilnehmenden. Die versammelten Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitendenvertretungen wollen ihren Protest gegen den Entwurf fortsetzen.

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Hintergrund

  • Rentenbeiträge der Pflegekassen für pflegende Angehörige gibt es bei mindestens Pflegegrad 2 und mindestens zehn Stunden häuslicher Pflege pro Woche, verteilt auf wenigstens zwei Tage. (Bundesministerium der Justiz)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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