Andernfalls befürchtet die Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation höhere eigene Kosten und den Wegfall bewährter Angebote.
Unter dem Motto „Versorgen statt kürzen!“ beteiligte sich der ASB am 11. November an der Demonstration des Deutschen Pflegerats in Berlin. Der Verband fordert außerdem, den für den 1. Januar 2027 geplanten Start des Pflegeneuordnungsgesetzes zu verschieben.
Bislang können Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro auch für bestimmte Leistungen ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege einsetzen. Nach dem Gesetzentwurf soll diesen Betrag ab Januar 2027 ein sogenanntes Sozialraumbudget ersetzen. Dafür sind monatlich 175 Euro vorgesehen; beanspruchen könnten es Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5.
Ambulante Pflegedienste und Tagespflege wären nach Angaben des ASB von diesem neuen Budget jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Pflegebedürftige könnten diese Angebote dann nicht daraus bezahlen. Der höhere Monatsbetrag könnte für Betroffene deshalb praktisch weniger nutzbar sein.
Kurzfristig könnten keine anderen Angebote diese Leistungen auffangen, erklärt der ASB. Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller warnt, Pflegebedürftige müssten dann mehr aus eigener Tasche zahlen oder ganz auf Hilfe verzichten. Auch bewährte Angebote und die dazugehörigen Arbeitsplätze sieht er gefährdet. Der Verband verlangt deshalb, bestehende Versorgungsstrukturen zu sichern und ausreichende Übergangsfristen zu schaffen.
Die Neuregelung ist noch kein geltendes Recht: Über das Pflegeneuordnungsgesetz wird weiterhin im Bundestag beraten. Der ASB fordert Korrekturen in diesen Beratungen. Für den 25. November ist nach Angaben des Bundestags eine Expertenanhörung zum Entwurf vorgesehen.