Der Gesetzentwurf ordnet zentrale Leistungen der häuslichen Pflege in vier Budgets neu. Für Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 soll der bisherige Entlastungsbetrag durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich ersetzt werden, das nur für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag bestimmt ist. Tagespflegen sollen nach den Plänen keinen Zugang erhalten. Der Deutsche Caritasverband hatte darauf hingewiesen, dass der bisherige Betrag häufig dringend für Fahrtkosten benötigt werde.
Die BAGFW warnt deshalb, Tagespflegeangebote seien gefährdet, wenn Fahrdienst sowie Unterkunft, Verpflegung und Investitionen künftig nicht mehr aus dem Sozialraumbudget bezahlt werden könnten. Bei der Verhinderungspflege sieht der Wohlfahrtsverband ein zweites Problem: Sie soll nicht als eigenständige Leistung fortgeführt werden, sondern über mehrere Budgets nutzbar sein. Das neue Überbrückungsbudget ist für akute und andere Überbrückungssituationen vorgesehen. Die BAGFW fordert, daraus auch Verhinderungspflege in der Tagespflege finanzieren zu können.
Knapp fünf Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt, überwiegend von ihren Familien. BAGFW-Präsident Achim Meyer auf der Heyde nennt die Tagespflege einen „zentralen Baustein“, damit diese Versorgung dauerhaft funktioniert; sie könne zudem in pflegerischen Akutsituationen helfen. Wie altenheim.net unter Berufung auf das Wissenschaftliche Institut der AOK berichtet, zahlen Pflegebedürftige für Tagespflege derzeit durchschnittlich rund 397 Euro monatlich selbst. Die geplanten Regeln sind bislang Teil eines Entwurfs und noch kein geltendes Recht.
