Die Veranstalter warnen vor mehr als 1.500 bedrohten Arbeitsplätzen, weil bestimmte Leistungen ambulanter Dienste und der Tagespflege künftig nicht mehr über das neue Budget für Entlastung abgerechnet werden sollen. Die Grundlage der Zahl bleibt offen.
Im Kern geht es um den bisherigen Entlastungsbetrag. Er stand Menschen in häuslicher Pflege bislang ab Pflegegrad 1 zu und konnte unter anderem für ambulante Pflegedienste sowie Tages- und Nachtpflege eingesetzt werden. Das geplante Sozialraumbudget soll ihn ersetzen, wäre aber erst ab Pflegegrad 2 verfügbar. Ambulante Dienste sowie Tages- und Nachtpflege könnten darüber nicht mehr abgerechnet werden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass professionelle ambulante Angebote generell wegfallen. Angebote zur Unterstützung im Alltag mit einer versorgungsvertraglichen Zulassung als ambulante Betreuungseinrichtung sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden. Dieses finanziert weiterhin die pflegerische Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste.
Die Organisatoren begründen ihre Sorge um Arbeitsplätze mit dem Ende der bisherigen Abrechnungsmöglichkeit. Aus ihrer Warnung geht jedoch nicht hervor, wie sie die Zahl von mehr als 1.500 Stellen berechnet haben und welche Tätigkeiten, Einrichtungen oder Leistungsdaten sie umfasst. Die Angabe ist deshalb als Einschätzung der Verbände einzuordnen, nicht als feststehende Folge der Reform.
Die neuen Pflegebudgets sollen zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Der Bundestag berät am Donnerstag über die Reform und ihre Finanzierung; das Gesetz ist noch in Abstimmung, Änderungen sind möglich. Die Reform soll ein Milliardenloch der Pflegeversicherung schließen und allgemeine Beitragserhöhungen für 2027 abwenden. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bezeichnete sie als „Erste Hilfe“. Vorschläge für eine umfassende Reform soll eine Expertenkommission liefern.
