Wie Care vor9 berichtet, sieht der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vor, den Entlastungsbetrag von 131 Euro durch ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro monatlich zu ersetzen. Zugelassene Pflegedienste dürften Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen darüber nicht mehr abrechnen. Diese müssten stattdessen aus einem anderen Budget bezahlt werden.
Nach dem Bundesratsvorschlag könnten ambulante Pflegedienste bestimmte Leistungen zunächst bis zum 30. Juni 2027 ohne zusätzliche Anerkennung nach Landesrecht abrechnen. Voraussetzung wäre, dass sie am 31. Dezember 2026 als Pflegedienst zugelassen sind. Leistungen der Selbstversorgung, insbesondere körperbezogene Pflege, wären ausgeschlossen.
Für den dauerhaften Zugang sollen zugelassene Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine zusätzliche Anerkennung nach Landesrecht erhalten können. Damit würden für sie auch die jeweiligen Preisvorgaben gelten. Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz Pflege, hatte bereits vor einer Öffnung gewarnt, bei der die Vergütungen nach Landesrecht gedeckelt würden.
Zugleich fordert der Bundesrat, die Änderungen bei der Anerkennung von Unterstützungsangeboten erst zum 1. Januar 2028 in Kraft zu setzen. Die Länder benötigten mehr Zeit zur Anpassung ihrer Verordnungen. Welche Abrechnungsregel vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2027 gelten soll, bleibt dabei offen.
Die Übergangsfrist begründen die Länder damit, dass Dienste ihre Betreuungs- und Hauswirtschaftsangebote über Jahre aufgebaut hätten und langfristige Verpflichtungen eingegangen seien. Ohne Übergang drohten Leistungseinschränkungen und Entlassungen. Pflegebedürftige und Angehörige sollen außerdem Zeit erhalten, sich auf die Veränderungen einzustellen und bei Bedarf andere Unterstützungsangebote zu finden. So sollen abrupte Versorgungsabbrüche vermieden werden.
Der Bundesrat hat seine Stellungnahme am 20. November beschlossen; sie geht nun an die Bundesregierung. Ob die Vorschläge übernommen werden, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), begrüßt die Position der Länder und fordert: „Bundestag und Ministerium müssen jetzt schnell für Planungssicherheit sorgen“.
