Bisher steht der Entlastungsbetrag allen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zu. Nach Angaben von gegen-hartz.de sind bis zu 131 Euro monatlich nutzbar – rechnerisch höchstens 1.572 Euro im Jahr. Nach der Begründung der Bundesratsausschüsse soll ein neues Sozialraumbudget den Entlastungsbetrag ablösen, ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen darauf keinen Anspruch haben. Aus Sicht der Ausschüsse trägt dieser Ausschluss dem vorbeugenden Ansatz der Reform nicht Rechnung.
Zum Ersatz gibt es widersprüchliche Angaben: Das Bundesgesundheitsministerium hatte zum Kabinettsentwurf vom 30. September einen Anspruch auf Pflegebegleitung angekündigt. carevor9 berichtete am 3. November dagegen, ein Ersatz sei nicht vorgesehen. Offen bleibt, welche Leistungen und welchen Umfang die Pflegebegleitung hätte, wer sie erbringen dürfte und welche bisherigen Verwendungsmöglichkeiten des Entlastungsbetrags sie ersetzen würde.
Für ambulante Pflegedienste verlangt der Bundesrat eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2027. Bis dahin soll der Betrag auch für Leistungen dieser Dienste nutzbar bleiben, ausgenommen Leistungen im Bereich der Selbstversorgung. Die Regelung soll nur Dienste erfassen, die am 31. Dezember 2026 zugelassen sind. Laut Ausschussbegründung sollen sie Zeit erhalten, bestehende Angebote anzupassen oder gegebenenfalls geordnet abzuwickeln.
Die Länder kritisieren zudem mögliche Mehrkosten für Kommunen. Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, verteidigte dagegen den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz. Die Maßnahmen seien „nicht populär, aber sie sind zwingend notwendig, wenn die Pflegeversicherung ihr wichtiges Leistungsversprechen auch künftig einhalten können soll“. Er verwies außerdem auf mehr Vorbeugung, stärkere Begleitung Pflegebedürftiger und weniger Bürokratie.
Die Stellungnahme selbst ändert das geltende Recht nicht. Am 25. November folgt eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages; wesentliche Teile der Reform sollen zum 1. Januar 2027 starten. Die verlangte Übergangsfrist würde Diensten mehr Umstellungszeit geben – und Pflegebedürftigen sowie Angehörigen Zeit, bei Bedarf andere Unterstützungsangebote zu finden.
