Der Vorschlag zur Pflegereform 2027 ist noch nicht beschlossen.
Nach dem Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sollen Menschen in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5 dieses Budget erhalten. Vorgesehen sind monatlich bis zu 175 Euro ab dem 25. Geburtstag und bis zu 300 Euro für jüngere Pflegebedürftige. Pflegegrad 1 ist im Regierungsentwurf nicht einbezogen. Nach einem Bericht von altenheim.net empfiehlt der Gesundheitsausschuss allerdings, auch diesen Pflegegrad aufzunehmen.
Bei drei vollständig ungenutzten Monatsbeträgen wären rechnerisch bis zu 525 beziehungsweise 900 Euro zusammen einsetzbar. Voraussetzung wäre, dass in allen drei Monaten Anspruch besteht und die Beträge noch verfügbar sind. Zuerst sollen die ältesten verfügbaren Beträge genutzt werden. Mehr Geld insgesamt gäbe es durch das Ansparen nicht. Auch eine freie Auszahlung ist nicht vorgesehen: Erstattet werden sollen nachgewiesene Kosten geeigneter Unterstützungsangebote.
Die Ausschussbegründung verweist darauf, dass der Bedarf an Betreuung und Entlastung schwanken kann. Das Ansparen soll ermöglichen, darauf zu reagieren. Bestimmte Angebote, etwa Gruppenfreizeiten für pflegebedürftige Kinder oder Erwachsene bei familienunterstützenden Diensten, könnten der Begründung zufolge nur mit angespartem Budget weiterhin finanziert werden.
Von den drei Kalendermonaten für die Nutzung der Hilfe zu unterscheiden ist die vorgeschlagene sechsmonatige Frist für den Erstattungsantrag. Sie soll nach Ablauf des Monats beginnen, in dem der Anbieter die Hilfe erbracht hat. Für eine Leistung im März 2027 würde sie grundsätzlich Ende September 2027 enden. Wer erst danach einen Antrag stellt, müsste grundsätzlich damit rechnen, dass die Pflegekasse die Kosten nicht mehr erstattet.
Die Empfehlung liegt für die Bundesratssitzung am 20. November vor. Vorerst gilt der bisherige Entlastungsbetrag: Bei häuslicher Pflege stehen ab Pflegegrad 1 bis zu 131 Euro monatlich zur Verfügung. Ungenutzte Beträge können im Kalenderjahr gesammelt und ins folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Die vorgeschlagene Dreimonatsregel wäre laut gegen-hartz.de zwar eine Lockerung gegenüber dem Regierungsentwurf, würde diese heutige Flexibilität aber nicht vollständig erhalten.