Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt außerdem, das Budget für pflegerische Akut- und Überbrückungssituationen auf mindestens 2.900 Euro anzuheben und die Leistungsanpassung 2028 beizubehalten. Beschlossen ist davon noch nichts.
Der Regierungsentwurf sieht bislang einen anderen Zuschnitt vor: Der Entlastungsbetrag soll durch das Sozialraumbudget ersetzt werden, das nur Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 zustehen soll. Für sie sind monatlich bis zu 175 Euro für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag vorgesehen. Menschen mit Pflegegrad 1 hätten keinen Zugang zum neuen Budget; bislang gibt es für sie einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro. Allein 2025 wurden für solche Angebote in Pflegegrad 1 etwa 165 Millionen Euro ausgegeben.
Der Gesundheitsausschuss will das Sozialraumbudget zudem für Tages- und Nachtpflege nutzbar machen. Zugelassene Pflege- und Betreuungseinrichtungen sollen Angebote zur Unterstützung im Alltag weiterhin im Rahmen dieses Budgets erbringen können.
Auch beim geplanten Überbrückungsbudget empfehlen die Ausschüsse eine Änderung. Statt der im Entwurf vorgesehenen 2.285 Euro pro Kalenderjahr sollen mindestens 2.900 Euro zur Verfügung stehen – eine Aufstockung um mindestens 615 Euro. Zur Finanzierung soll allerdings die hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege entfallen.
Der Verband VDAB unterstützt die Öffnung für Pflegegrad 1. Geschäftsführer Thomas Knieling sagt: „Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Pflegeneuordnungsgesetz zeigen, dass die Kritik angekommen ist.“ Beim Überbrückungsbudget bleibt er kritisch: „Die von den Ausschüssen vorgeschlagene Erhöhung auf 2.900 Euro löst das Problem nicht nachhaltig.“ Zudem fordert er verlässliche Refinanzierungsbedingungen für Pflegeeinrichtungen.
Schließlich will der Gesundheitsausschuss die bislang für 2028 vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen erhalten. Der Entwurf würde sie streichen und die nächste Anpassung erst zum 1. Januar 2029 vorsehen. Knieling warnt, eine ausgesetzte Anpassung 2028 vergrößere aus seiner Sicht die Lücke zwischen Versicherungsleistungen und tatsächlichen Versorgungskosten. Die Empfehlungen vom 6. November sind für die Bundesratssitzung am 20. November bestimmt und noch kein Beschluss.