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Pflegepolitik & Recht

Bundesrat will Anpassung der Pflegeleistungen 2028 erhalten

Pflegebedürftige sollen die bereits gesetzlich vorgesehene Anpassung ihrer Leistungen zum 1. Januar 2028 behalten. Das fordert der Bundesrat in seiner am 20. November beschlossenen Stellungnahme zur Pflegereform.

Der Gesetzentwurf würde diese Anpassung streichen.

Die bisher vorgesehene Anpassung richtet sich nach der aufgelaufenen Kerninflation aus den drei vorausgehenden Kalenderjahren, für die Daten vorliegen. Gemeint ist die Preisentwicklung ohne Energie und Nahrungsmittel. Die Lohnentwicklung begrenzt dabei die Anpassung. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht stattdessen ab 2029 jährliche Anpassungen vor. Maßstab wäre dann ein Durchschnitt der Kerninflationsraten der letzten drei verfügbaren Kalenderjahre.

Nach der Begründung der Länder kalkuliert der Entwurf durch die Streichung der Anpassung für 2028 mit rund 4,7 Milliarden Euro Einsparungen, berichtet Netz Trends.

Eine weitere Forderung betrifft Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5, die zu Hause gepflegt werden. Für sie sieht der Entwurf in pflegerischen Akut- und sonstigen Überbrückungssituationen ein Überbrückungsbudget von 2.285 Euro je Kalenderjahr vor. Die Länder bitten zu prüfen, ob es auf mindestens 2.900 Euro steigen kann.

Nach der von Netz Trends wiedergegebenen Länderberechnung reicht der im Entwurf vorgesehene Betrag für eine Verweildauer von rund 11 Tagen; bisher seien es bis zu 19 Tage. Mit 2.900 Euro wären demnach rund 14 Tage abgedeckt.

Das höhere Budget könnte nach dem Vorschlag der Länder durch eine Kürzung an anderer Stelle finanziert werden: Als Möglichkeit nennen sie, die hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes bei Kurzzeitpflege zu streichen. Der Entwurf sieht diese Fortzahlung für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr vor. Die freiwerdenden Mittel könnten in das Überbrückungsbudget fließen.

Der Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor. Die Stellungnahme geht an Bundesregierung und Bundestag, ändert aber selbst keine Leistungsansprüche. Für Pflegebedürftige bleibt die Anpassung zum 1. Januar 2028 damit nach geltendem Recht vorgesehen.

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Hintergrund

  • Nach der Begründung des Entwurfs sieht das geltende Recht bislang nur eine letzte Dynamisierung zum 1. Januar 2028 vor; danach wäre keine regelmäßige weitere Anpassung vorgesehen. (Bundesministerium für Gesundheit)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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