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Pflegepolitik & Recht

Geplante Pflegereform: Rund 1.000 Menschen protestieren in Mainz

Etwa 1.000 Menschen haben am Mittwochnachmittag in Mainz gegen die geplante Pflegereform demonstriert, wie der SWR berichtet. Aufgerufen hatte die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz, der Dachverband aller Pflegeeinrichtungen im Land.

Sie befürchtet weniger verlässliche Hilfen für Pflegebedürftige und mehr Verantwortung für Angehörige.

Unter dem Motto „Ihr zerschlagt, was wirklich hilft!“ zogen die Demonstrierenden mit Plakaten und Trillerpfeifen zum Marktplatz. Der Verband fordert vom Bundestag Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Viele Änderungen sollen bereits zum 1. Januar 2027 greifen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist das sogenannte Sozialraumbudget. Dieses zweckgebundene Budget soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen und dürfte nur für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag verwendet werden. In den Pflegegraden 2 bis 5 soll der Entlastungsbetrag darin aufgehen; Menschen mit Pflegegrad 1 hätten keinen Anspruch auf das neue Budget. Die PflegeGesellschaft befürchtet, dass bewährte Angebote wegfallen und Hilfen nicht mehr zuverlässig verfügbar wären.

Auch bisherige Beratungsstrukturen könnten nach dem SWR-Bericht zurückgedrängt werden. Bislang beraten ambulante Pflegedienste Pflegebedürftige und Angehörige direkt zu Hause. Der Verband warnt davor, dass Ansprechpartner vor Ort und gewachsene Vertrauensverhältnisse verloren gehen könnten.

Bei der Einstufung will das Gesundheitsministerium erreichen, dass die Pflegegrade 1 bis 3 zielgenauer vergeben werden. Die PflegeGesellschaft warnt dagegen, Menschen mit zunächst geringem Unterstützungsbedarf könnten notwendige Hilfen erst später erhalten. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich ihre Pflegesituation schneller verschlechtere.

Für bereits eingestufte Menschen spricht das Ministerium von Bestandsschutz. Der Gesetzentwurf sieht konkret vor, dass die bisherigen Pflegegrade bis zu einer Neubegutachtung und der anschließenden Einstufung durch die Pflegekasse bestehen bleiben.

Die Bundesregierung will mit der Reform die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Das Gesundheitsministerium verweist zudem auf weniger Bürokratie: Bisherige Einzelansprüche sollen in Budgets gebündelt und ohne zusätzliche Anträge nutzbar werden. Für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste stellt es jeweils höhere Leistungsbeträge als bei den bisherigen ambulanten Pflegesachleistungen in Aussicht.

Der Bundestag hatte den Entwurf am 5. November erstmals beraten. Dabei kündigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Nachbesserungen bei den Übergangsfristen an. An den grundsätzlichen Kürzungen hält er dem SWR zufolge jedoch fest.

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