Das Forum vertritt über seine Mitgliedsverbände Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein und fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen an der geplanten Pflegereform.
Das Forum verlangt einen Stopp der Kürzungen. Ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflege und Behindertenhilfe sollen in das geplante „Sozialraumbudget“ einbezogen werden, mit dem Alltagshilfen finanziert werden sollen. Der Brief soll Merz am Samstag beim Parteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster übergeben werden.
Bisher konnte der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro etwa für ambulante Pflegedienste sowie Tages- und Nachtpflege genutzt werden. Ihn soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung das Sozialraumbudget ersetzen. Für Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 in häuslicher Pflege sind monatlich bis zu 175 Euro ab einem Alter von 25 Jahren vorgesehen, für Jüngere bis zu 300 Euro.
Das neue Budget soll allerdings ausschließlich für Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden dürfen, die nach Landesrecht oder durch die Pflegekassen anerkannt sind. Der höhere Betrag wäre damit weniger flexibel nutzbar als der bisherige Entlastungsbetrag.
Die Reform soll laut Tageblatt in großen Teilen zum 1. Januar 2027 greifen. Ziel ist es, ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen für 2027 abzuwenden.
Bis zu 50.000 Beschäftigten in der Hauswirtschaft von Pflegediensten drohe die Kündigung, warnt das Forum. Zudem könnten Kurzzeitpflegeangebote verschwinden oder wegen zu niedriger Budgets gar nicht entstehen. Angehörige müssten wegfallende Angebote auffangen; Pflegebedürftige müssten mit höheren Kosten für die Tagespflege rechnen.
Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen, bezeichnet den Zeitplan als unzumutbare Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Träger. Er warnt: „Hier kann nichts gespart werden, der Schaden wäre gewaltig.“