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Pflegepolitik & Recht

Touré fordert Obergrenzen für Pflege-Eigenanteile

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré verlangt vom Bund, Pflegebedürftige nach ihrer finanziellen Lage zu entlasten – zu Hause wie im Heim.

Die geplante Pflegereform müsse dafür grundlegend überarbeitet werden. Ein entsprechender Landesantrag hat bereits eine Mehrheit in einem Bundesratsausschuss gefunden.

Mit dem im Landtag geforderten Pflegedeckel will Touré die Kosten begrenzen, die Pflegebedürftige selbst tragen müssen. Dabei sollen Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden, um Menschen mit unzureichenden finanziellen Mitteln gezielt zu unterstützen. Die Entlastung soll unabhängig vom Pflegeort gelten und alle Phasen der Pflegebedürftigkeit einbeziehen.

Außerdem fordert die Ministerin, den Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 zu erhalten und pflegende Angehörige besser zu unterstützen.

Der Bundesentwurf sieht nach Darstellung des schleswig-holsteinischen Landtags Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr abzuwenden. Touré hält diesen Ansatz für unzureichend: „Stattdessen ist diese Reform ein Spargesetz und gerade für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ein Schlag ins Gesicht“, sagte sie im Landtag. Sie verlangt eine Reform, die das System langfristig ausfinanziert.

Dafür will Touré den Kreis der Beitragszahler erweitern und bestimmte Ausgaben aus der Pflegeversicherung herauslösen. Welche Leistungen sie damit meint, hatte sie bereits im Dezember 2025 erläutert: Corona-Mehrkosten, Ausbildungskosten und die Absicherung pflegender Angehöriger sollten nach ihrer Forderung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Schon damals verlangte sie sozial gestaffelte, fest definierte Eigenanteile für alle Phasen und Konstellationen der Pflegebedürftigkeit.

Ein entsprechender Antrag Schleswig-Holsteins wurde in einem Ausschuss des Bundesrates mehrheitlich angenommen. Am 20. November befasst sich der Bundesrat mit der Novellierung des Pflegeneuordnungsgesetzes. Das Gesetz soll anschließend im Januar 2027 in Kraft treten. Ob der von Touré geforderte Pflegedeckel Bestandteil des Gesetzes wird, bleibt offen.

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