Der Bundestag hat die Reform noch nicht beschlossen.
Für Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5, die zu Hause gepflegt werden, sieht der Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes ein sogenanntes Sozialraumbudget vor. Es soll den Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro ersetzen. Nach den vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Regelungen wären bis zu 175 Euro monatlich vorgesehen – ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Der Höchstbetrag läge damit rechnerisch 44 Euro höher.
Rote Fahne News kritisiert vor allem die Nutzungsbedingungen: Nach Darstellung des Portals sollen ungenutzte Beträge monatlich verfallen, statt ins Folgejahr übertragbar zu sein. Kosten oberhalb von 175 Euro müssten Betroffene demnach selbst tragen. Ein Rückgriff auf das Pflegegeld solle dafür nicht mehr möglich sein.
Für Pflegegrad 1 ist dagegen eine Pflegebegleitung vorgesehen; der Entlastungsbetrag soll wegfallen. Die fachliche Unterstützung zu Hause soll die gesundheitliche und pflegerische Situation verbessern, die Selbstständigkeit erhalten und einer Überforderung pflegender Angehöriger vorbeugen. Rote Fahne News fragt, ob dazu auch Einkäufe oder Putzhilfen gehören und welche Kosten die Pflegekassen übernehmen sollen.
Der Regierungsentwurf sieht ein allgemeines Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vor. Die Regelungen zur Einführung der Pflegebegleitung sollen jedoch erst am 1. Januar 2029 gelten.
Beim Verfahrensstand ist die Darstellung des Portals falsch: Am 30. September beschloss nicht der Bundestag das Gesetz, sondern das Bundeskabinett den Entwurf. Nach der Bundestagsdebatte vom 5. November wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Die Bundesregierung will mit der Reform die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann stellte laut Bundestagsbericht Nachbesserungen in Aussicht. Die Umstellung des Entlastungsbetrags dürfe die Betroffenen nicht überfordern; zum Jahresbeginn 2027 solle es keine harten Brüche geben.
