Wie nd-aktuell berichtet, warnen sie vor Leistungskürzungen, höheren Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige sowie Arbeitsplatzverlusten in der ambulanten Versorgung.
Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz soll der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1 gestrichen werden. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen unter anderem Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfeldes erhalten bleiben, etwa für den barrierefreien Umbau einer Dusche.
In den Pflegegraden 2 bis 5 soll der Betrag in ein neues, höher dotiertes Budget für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag übergehen: das Sozialraumbudget. Wie Care vor9 berichtet, könnten darüber bisher finanzierte Leistungen von Pflegediensten wegfallen, sofern den Diensten die erforderliche Anerkennung fehlt.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt vor dem Verlust von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen. Seine Prognose stützt sich nach eigenen Angaben auf eine Befragung von mehr als 2.000 Mitgliedsdiensten. Die Berechnung der Hochrechnung wurde nicht veröffentlicht. Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe sieht im Schnitt sechs Arbeitsplätze je Pflegedienst bedroht.
Erste Teile des Gesetzes könnten ab Januar 2027 gelten, sofern es das parlamentarische Verfahren durchläuft. Änderungen sind aber bereits angekündigt: Union und SPD wollen unter anderem beim Sozialraumbudget nachbessern. Am 25. November folgt eine Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
