Rund 600 Menschen nahmen am Donnerstag an dem Protest gegen die geplante Pflegereform teil. Anschließend zogen nach Angaben des SR rund 120 Fahrzeuge bei einem Autokorso durch die Innenstadt.
Frank Kettern, Direktor des Wohlfahrtsverbands Caritasverband Saar-Hochwald, sieht die bewährten Strukturen der ambulanten Versorgung pflegebedürftiger Menschen massiv gefährdet. Seine Warnung gilt für den Fall, dass das geplante Pflegeneuordnungsgesetz im Januar unverändert kommt, berichtet der SR.
Der Entwurf sieht nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums leicht höhere Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad vor. Dadurch könnte der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert werden. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der SR berichtet bereits von einer Antragsflut im Saarland wegen der geplanten höheren Hürden. Offen bleiben die genauen Unterschiede zwischen bisherigen und vorgesehenen Einstufungsregeln für die Pflegegrade 1 bis 3, ihre Anwendung auf Neuanträge, laufende Verfahren und erneute Begutachtungen sowie ein möglicher Bestandsschutz.
Hintergrund der Reform sind unter anderem drohende Milliardendefizite der Pflegeversicherung. Der Gesetzentwurf beziffert das für 2027 nach geltendem Recht erwartete Defizit der sozialen Pflegeversicherung auf rund 7,6 Milliarden Euro.
In der Bundestagsdebatte am 5. November verteidigten Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Redner der Koalitionsfraktionen von Union und SPD die geplante Neuordnung grundsätzlich. Zugleich stellten sie Änderungen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht, um insbesondere pflegende Angehörige zu entlasten.
