Neu ist die Forderung allerdings nicht: Beide Punkte standen bereits in einer Erklärung vom 12. Oktober; welche Zuspitzung jetzt hinzugekommen ist, bleibt offen.
Holetschek, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länder, hält die Lasten des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes für einseitig verteilt. „Pflegende Angehörige müssen dauerhaft abgesichert und entlastet werden“, erklärte er. Zudem müsse der Bund versicherungsfremde Leistungen und seine Corona-Schulden bei der sozialen Pflegeversicherung begleichen. Konkrete Maßnahmen und Beträge nannte er dabei nicht.
Für Menschen mit Pflegegrad 1 hätte der bisherige Plan eine klare Folge: Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich soll vollständig entfallen. Einen Anspruch auf das neue Sozialraumbudget, das den Entlastungsbetrag ersetzen soll, sollen sie ebenfalls nicht erhalten.
Auch ambulante Dienste kritisieren die geplante Ausgestaltung. Für Alltagshilfen soll das Sozialraumbudget nur für Nachbarschaftshilfe oder Anbieter ohne Pflegedienst eingesetzt werden können. Christian Westermann von der Arbeitgeberinitiative Ruhrgebietskonferenz Pflege kritisierte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, Pflegedienste müssten deshalb eigene Betreuungsdienste gründen. Das sei „eine Doppelstruktur, die teuer und am Ende auch unsinnig ist“.
Holetscheks Forderungen sind bislang keine beschlossene Gesetzesänderung. Die Initiativen wurden in die Ausschüsse des Bundestags überwiesen; Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und Redner der Koalitionsfraktionen stellten Änderungen im parlamentarischen Verfahren lediglich in Aussicht. Nach derzeitigem Plan soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Seine konkrete Ausgestaltung bleibt damit offen.
