Beschlossen ist bislang nur der Entwurf.
Die Geldleistung heißt weiterhin Pflegegeld; der Entwurf bemisst sie jedoch als monatliches Entlastungsbudget. Nach Berechnungen von gegen-hartz.de auf Grundlage des Regierungsentwurfs beträgt der Aufschlag bei Pflegegrad 2 monatlich 33 Euro, bei Pflegegrad 3 sind es 31 Euro und bei den Pflegegraden 4 und 5 jeweils 90 Euro. Dieses Monatsbudget ist nicht mit dem gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu verwechseln, der bislang ebenfalls häufig Entlastungsbudget genannt wird.
Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel übernimmt die Pflegekasse heute unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich bis zu 42 Euro im Monat. Dieser gesonderte Anspruch soll entfallen; die Produkte wären aus dem neuen Monatsbudget zu bezahlen. Wer bislang die vollen 42 Euro nutzt, bei dem übersteigt dieser Betrag den geplanten Aufschlag in Pflegegrad 2 um neun Euro und in Pflegegrad 3 um elf Euro. Bei Pflegegrad 4 und 5 blieben vom Aufschlag rechnerisch 48 Euro, bevor weitere Ausgaben berücksichtigt werden.
Auch Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sollen neu finanziert werden. Heute stehen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 dafür gemeinsam bis zu 3.539 Euro im Jahr zur Verfügung. Privat organisierte Ersatzpflege wäre künftig aus dem Monatsbudget zu bezahlen, für zugelassene ambulante Dienste wäre ein eigenes Sachleistungsbudget vorgesehen. Kurzzeitpflege und bestimmte Akut- und Überbrückungssituationen sollen über ein zweckgebundenes Budget von bis zu 2.285 Euro jährlich finanziert werden.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, verabschiedetes Gesetz ist die Reform aber noch nicht. Bis zu einer wirksamen gesetzlichen Änderung gelten die bestehenden Ansprüche weiter; der Entwurf allein rechtfertigt keine Kürzung durch die Pflegekasse.
