Sie ermöglicht Ersatzpflege und damit Auszeiten für pflegende Angehörige. Die geplante Reform ist noch nicht beschlossen.
Nach geltendem Recht können Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 jährlich bis zu 3.539 Euro gemeinsam für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege einsetzen. Ersatzpflege hilft etwa, wenn Angehörige selbst erkranken, Urlaub nehmen oder die Pflege vorübergehend nicht übernehmen können.
Der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, den bisherigen Erstattungsanspruch auf Verhinderungspflege abzuschaffen. Nach Darstellung des Bundesministeriums für Gesundheit sollen die Leistungen stattdessen über mehrere neue Budgets genutzt werden können. Eine gesonderte Abrechnung soll entfallen.
Der ursprüngliche Reformansatz sah ein stärker zweckgebundenes Überbrückungsbudget von rund 2.300 Euro vor. Die Linksfraktion kritisiert in einem Antrag, der Anspruch in diesem neuen Budget sei auf unvorhergesehene Ereignisse beschränkt. Es sei deshalb kein Ersatz für die bisher auch bei geplanten Auszeiten nutzbare Verhinderungspflege.
Schon vor dem aktuellen Bericht gab es Einwände aus der Koalition: SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt lehnte die Abschaffung als eigenständige Leistung ab, wie altenpflege-online.net am 6. November berichtete. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte am 5. November im Bundestag Nachbesserungen am Gesetzentwurf in Aussicht. Zu Jahresbeginn 2027 dürfe es „nicht zu harten Brüchen kommen“.
Damit ist der Erhalt der bisherigen Leistung noch nicht gesichert. Welche konkrete Regelung die Koalition anstrebt und ob das gemeinsame Jahresbudget von 3.539 Euro bestehen bleibt, ist offen.