Mit dem vorgesehenen Leistungsanspruch wären nach seiner Einschätzung statt bisher 17 bis 19 nur noch etwa neun bis elf Tage in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung finanzierbar.
Grundsätzlich hält das Ministerium die Bündelung von Pflegeleistungen in flexiblen Budgets für nachvollziehbar: Sie könne Bürokratie reduzieren und die Selbstbestimmung Pflegebedürftiger stärken. Kritisch beurteilt es dagegen die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung und den Wegfall des gemeinsamen Jahresbetrags für Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
Bislang stehen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 für beide Leistungen zusammen bis zu 3.539 Euro je Kalenderjahr zu. Der Entwurf der Bundesregierung zum Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, die bisherigen Ausgaben für diesen gemeinsamen Jahresbetrag in gleicher Gesamthöhe auf mehrere neue Budgets zu verteilen.
Kurzzeitpflege und Teile der bisherigen Verhinderungspflege sollen künftig über ein neues Überbrückungsbudget finanziert werden. Es ist für Notfälle und akute Situationen vorgesehen, etwa wenn pflegende Angehörige krankheitsbedingt ausfallen. Auch Budgets für häusliche Pflegehilfe und Entlastung sollen bisherige Leistungen der Verhinderungspflege finanzieren. Diese müssen nach Darstellung des Ministeriums zugleich weitere Pflege- und Unterstützungsleistungen abdecken.
Das Ministerium erwartet, dass das vorgesehene Budget nicht ausreicht, um bestehende Strukturen zu erhalten oder weiter auszubauen. Die geplanten Leistungskürzungen könnten die in Baden-Württemberg „mit großem Aufwand aufgebauten Kurzzeitpflegestrukturen gefährden“. Es befürchtet Auswirkungen auf Platzzahlen und Pflegequalität. Durch die Reform insgesamt erwartet es zudem Mehraufwendungen bei den Stadt- und Landkreisen; eine konkrete Summe nennt es nicht.
Nach dem vom Ministerium genannten Zeitplan soll das neue Pflegegesetz zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Die langfristigen Auswirkungen auf professionelle und niedrigschwellige Pflegeangebote sowie auf pflegende Angehörige seien derzeit noch nicht abschätzbar. Baden-Württemberg kündigt an, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt bestehender Plätze und deren bedarfsgerechten Ausbau einzusetzen.