Am gesamten Einsparvolumen hält Linnemann dennoch fest.
Er wolle „keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen“, sagte Linnemann. Die Pflegekassen zahlen Rentenbeiträge, wenn eine Person mit mindestens Pflegegrad 2 zu Hause wenigstens zehn Stunden wöchentlich an mindestens zwei Tagen gepflegt wird. Die pflegende Person darf zudem höchstens 30 Stunden erwerbstätig sein.
Frühere Erläuterungen des Bundesministeriums für Gesundheit sahen vor, dass die soziale Pflegeversicherung ab Januar 2027 nur noch 70 Prozent der bisherigen Beiträge zahlt. Entsprechend wären auch künftige Rentenanwartschaften nur zu 70 Prozent entstanden; bereits erworbene Anwartschaften wären unberührt geblieben. Für anspruchsberechtigte pflegende Angehörige dürfte diese Kürzung nun entfallen.
Finanziell ist die Rücknahme erheblich: Für die Beitragskürzung hatte das Ministerium eine Finanzwirkung von minus 1,8 Milliarden Euro für 2027 ausgewiesen. Bis 2030 sollte sie auf minus 2,1 Milliarden Euro steigen. Weil Linnemann am gesamten Einsparvolumen festhält, bleibt offen, wie diese Beträge stattdessen eingespart werden sollen.
Unklar ist auch, wann die Kürzung aus welcher Fassung verschwand. Das Bundesministerium für Gesundheit erklärte bereits zum Kabinettsentwurf vom 30. September, die Rentenbeiträge würden weiterhin vollständig übernommen. Berichte unterscheiden sich darin, ob die Streichung schon in der Kabinettsfassung, vor der ersten Lesung oder erst im Bundestag erfolgte.
Andere Einschnitte stehen weiterhin im Entwurf: Bei Pflegegrad 1 soll der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro entfallen. Die Verhinderungspflege soll in ihrer heutigen Form wegfallen, und die Schwellen für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen steigen. Bereits eingestufte Menschen sollen ihren Pflegegrad behalten. Der Bundestag beriet den Entwurf am 5. November in erster Lesung.