Die geplante Pflegereform sieht bislang vor, ihren Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro ab 2027 zu streichen, ohne ihnen Zugang zum Nachfolgebudget zu geben.
Die Ausschüsse empfehlen konkret, die Beschränkung des neuen Budgets auf die Pflegegrade 2 bis 5 zu streichen. Ihre Empfehlung vom 6. November liegt für die Bundesratssitzung am 20. November vor. Sie ist noch kein Beschluss des Bundesrats.
Menschen mit Pflegegrad 1 sind laut Bundesgesundheitsministerium meist noch vergleichsweise selbstständig. Pflegegeld können sie nicht beziehen; diese Leistung gibt es erst ab Pflegegrad 2. Der Entlastungsbetrag steht dagegen derzeit Pflegebedürftigen aller Pflegegrade zu. Damit können unter anderem Angebote zur Entlastung im Alltag genutzt werden.
Das als Ersatz geplante Sozialraumbudget soll monatlich 175 Euro umfassen. Wie der Südkurier unter Berufung auf das Pflegeportal pflege.de berichtet, soll es ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag verwendet werden können. Für Leistungen ambulanter Pflegedienste, Tages- und Nachtpflege sowie den Eigenanteil in der stationären Pflege soll es dagegen nicht mehr nutzbar sein.
Für Menschen mit Pflegegrad 1 sieht das Bundesgesundheitsministerium künftig intensive Beratung und Unterstützung durch Pflegebegleitung vor. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats kritisiert den Ausschluss vom Sozialraumbudget jedoch als Widerspruch zum vorbeugenden Ansatz der Reform. Zudem würden pflegende Angehörige zusätzlich belastet. Angebote zur Entlastung im Alltag trügen wesentlich dazu bei, gesundheitliche Risiken zu verringern, begründet der Ausschuss seine Position.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bei der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag am 5. November laut seinem Ministerium erklärt: „Wir wollen das Gesetz nachbessern.“ Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Für Menschen mit Pflegegrad 1 gilt derzeit unverändert: Sie haben Anspruch auf den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro, auch für Angebote zur Entlastung im Alltag.