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Pflegereform 2027: Linnemann will Pläne für häusliche Pflege ändern

Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeanbieter sollen bei der geplanten Neuordnung der Pflegeleistungen Übergangszeiten bekommen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf angekündigt.

Der Großteil der Reform soll laut Entwurf am 1. Januar 2027 starten.

Bei der ersten Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag am 5. November sagte Linnemann, es dürfe zum Jahreswechsel „nicht zu einem harten Bruch kommen“. Wie der Bundestag berichtet, begründete er die angekündigten Änderungen damit, dass Betroffene durch die Umstellung nicht überfordert werden dürften.

Ein zentraler Punkt ist der Entlastungsbetrag: In den Pflegegraden 2 bis 5 soll das Geld nach dem bisherigen Entwurf künftig in einem neuen Budget für Unterstützung im Alltag aufgehen. Dieses sogenannte Sozialraumbudget soll auch für Einzelhelfer aus der Nachbarschaft genutzt werden können. Für Menschen mit Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag dagegen entfallen. Bei dieser Umstellung hat Linnemann laut Allgäuer Zeitung Nachbesserungen angekündigt.

Auch die Verhinderungspflege soll überarbeitet werden. Sie ist im Entwurf nicht mehr als eigenständige Leistung vorgesehen, berichtet die Allgäuer Zeitung. Für Notfälle und akute Situationen sieht der Entwurf nach Angaben des Bundestags ein neues Überbrückungsbudget vor, etwa wenn pflegende Angehörige krankheitsbedingt ausfallen.

Zum Zeitplan gibt es abweichende Angaben: Der Entwurf sieht den überwiegenden Teil der Änderungen zum 1. Januar 2027 vor. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dagegen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), die parlamentarischen Beratungen sollten im Februar 2027 beginnen. Ob sich Mierschs Aussage auf dieses Gesetz oder eine weitere Strukturreform der Pflege bezieht, ist unklar.

Am 12. November kündigte Linnemann laut Deutschem Ärzteblatt an, Änderungen innerhalb von zehn bis vierzehn Tagen vorzulegen. Nach Angaben des Fachmediums häusliche-pflege.net sollen die Änderungsanträge auch klären, welche Anbieter das Sozialraumbudget abrechnen dürfen, wofür es eingesetzt werden kann und welche Übergangsfristen gelten.

Das Versprechen von Übergangszeiten ist noch keine verbindliche Regelung. Ambulante Dienste dürften ihre Angebote und Abrechnung für 2027 deshalb noch nicht abschließend planen können.

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Hintergrund

  • Menschen mit Pflegegrad 1 können derzeit bei häuslicher Pflege bis zu 131 Euro monatlich für erstattungsfähige Unterstützung nutzen. (Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz)
  • Regierungsentwurf zur Pflegereform und zwei Anträge der Linken: keine abschließende Sachentscheidung; Überweisung in die Ausschüsse (Deutscher Bundestag, Plenum) (Deutscher Bundestag)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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