Verbandschef Oliver Blatt begründet den Zeitdruck mit einem erwarteten Defizit der Pflege von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende; die SPD-Fraktion lehnt ein reines Kürzungspaket ohne Strukturreformen ab.
„Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte Blatt der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ In der Pflege herrsche „Alarmstufe Rot“. Sein Appell richte sich insbesondere an die SPD. Zugleich erneuerte Blatt die Forderung, Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuern zu finanzieren. Dabei gehe es allein um fünf Milliarden Euro.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen verlangt und mit einer Blockade gedroht. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, sagte er der „Bild“; es fehlten notwendige Strukturreformen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte, dass die SPD die massive Kritik an der Reform aufgreife. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, warf der SPD dagegen vor, mit immer neuen Vorschlägen die dringend nötige Reform zu verzögern.
Blatts Forderung wirft allerdings eine Verfahrensfrage auf: Nach Angaben des Deutschen Bundestags war das Pflegeneuordnungsgesetz bereits am 5. November in erster Lesung beraten und anschließend in die Ausschüsse überwiesen worden. Zugleich hatte Gesundheitsminister Carsten Linnemann angekündigt, seine Reformpläne in der folgenden Woche ins Kabinett zu bringen. Welchen Entwurf und welchen noch ausstehenden Schritt Blatt meint, bleibt damit offen.
Für Pflegebedürftige ist die Ausgestaltung auch wegen der bestehenden Belastung wichtig: Im Juli stiegen die Eigenanteile allein für die Pflege im Heim auf durchschnittlich 3.364 Euro im Monat. Das Gesetz soll ab 2027 die Beiträge stabilisieren und das erwartete Milliardendefizit ausgleichen. Im parlamentarischen Verfahren wurden Änderungen angekündigt, um insbesondere pflegende Angehörige zu entlasten; die weiteren Beratungen liegen beim Gesundheitsausschuss.