Nach den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse soll der pflegebedingte Eigenanteil zunächst auf höchstens 1.500 Euro begrenzt werden. Darüberliegende Beträge soll die Pflegekasse direkt übernehmen. Auf den begrenzten Betrag sollen anschließend die bestehenden Leistungszuschläge von 15 bis 75 Prozent angewandt werden und die verbleibende Belastung weiter senken. Wer bereits einen pflegebedingten Eigenanteil unter 1.500 Euro hat, soll durch die Regelung nicht schlechter gestellt werden.
Anlass der DGB-Position ist die erstmalige Befassung des Bundesrats mit dem Pflegeneuordnungsgesetz nach dessen erster Lesung im Bundestag. Ob der Bundesrat die Ausschussempfehlung übernommen, verändert oder abgelehnt hat und welcher nächste Verfahrensschritt daraus folgt, ist offen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung nennt die Stabilisierung der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung als vorrangiges finanzpolitisches Ziel. Die Bundesrats-Ausschüsse verlangen, die finanziellen Auswirkungen auf Pflegeversicherung, Beitragszahlende und öffentliche Haushalte darzustellen und unterschiedliche Finanzierungsmodelle zu prüfen. Eine bereits eingesetzte Strukturkommission soll unter anderem Kriterien für eine sozial gestaffelte Begrenzung der Eigenanteile sowie ein rechtssicheres und bürokratiearmes Verfahren erarbeiten. Ihre Ergebnisse sollen als Grundlage für eine gesetzliche Umsetzung dienen.
Für den DGB geht es dabei um mehr als eine Obergrenze. Piel sagte laut EU-Schwerbehinderung: „Eine Pflegevollversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen, und die dann sämtliche pflegerischen Kosten übernehmen kann, ist dafür genau der richtige Weg.“

