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Pflegehilfsmittel: Grüne kritisieren geplantes Aus für separaten Anspruch bis 42 Euro

Höhere Monatsbeträge bedeuten bei der geplanten Pflegereform nicht automatisch mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, warnt die Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerium hält die Zusammenfassung einzelner Leistungen dagegen grundsätzlich für sinnvoll, wie derwesten.de berichtet.

Der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, den eigenständigen Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch zu streichen. Dazu zählen regelmäßig benötigte Hygieneprodukte. Bisher können dafür bis zu 42 Euro monatlich erstattet werden. Laut Regierungsentwurf nahmen 2025 rund 1,2 Millionen Pflegebedürftige der sozialen Pflegeversicherung diese Leistung in Anspruch.

Ein Sprecher des bayerischen Ministeriums erklärte gegenüber derwesten.de, Pflegebedürftige könnten solche Hilfsmittel künftig individuell und flexibel aus dem sogenannten Entlastungsbudget beziehen. Die Zusammenfassung von Leistungen solle die Regeln vereinfachen. Zugleich verweist das Ministerium auf die finanzielle Grenze: Weil keine zusätzlichen Mittel bereitstünden, könnten die bestmöglichen Einzelleistungen nicht addiert werden.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach fordert zugleich, dass die Pflegeversicherung auch künftig verlässlich zur Versorgung beiträgt. Nach ihren Angaben werden in Bayern rund 83 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen gepflegt.

Beim Pflegegeld nennt das Ministerium folgende geplante Erhöhungen: Für Pflegegrad 2 sollen monatlich 33 Euro hinzukommen, für Pflegegrad 3 sind es 31 Euro. Bei Pflegegrad 4 und 5 sind jeweils 90 Euro zusätzlich vorgesehen. Die genaue Zusammensetzung des Entlastungsbudgets je Pflegegrad und die Einrechnung der bisherigen Hilfsmittel-Erstattung lassen sich aus diesen Erhöhungsbeträgen allein nicht ableiten.

Fischer, pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hält einfachere Verfahren und mehr Flexibilität ebenfalls für sinnvoll. Sie gibt aber zu bedenken: „Ein höherer Monatsbetrag bedeutet nicht automatisch mehr Unterstützung, wenn daraus zugleich mehr bezahlt werden muss.“ Für Pflegebedürftige zählt deshalb die gesamte Unterstützung nach der geplanten Neuordnung – nicht allein der angekündigte Zuschlag zum Pflegegeld.

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