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Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Geschäftsführer sieht Gehälter von 53 Beschäftigten gefährdet

Für die 53 Beschäftigten in der Geschäftsstelle der Pflegekammer Rheinland-Pfalz sind die Gehälter ab Januar gefährdet, warnt der scheidende Geschäftsführer Thorsten Müller in der RHEINPFALZ.

Der Berufsvertretung drohe die Zahlungsunfähigkeit. Die neu gewählte Präsidentin Alexandra Schug will die Kammer in ihrer jetzigen Form auflösen.

Die RHEINPFALZ berichtet für Januar von einer Finanzlücke von einer Million Euro. Dazu gehörten neben Löhnen auch offene Rechnungen. Müller zufolge stehen seit dem Arbeitsbeginn der Kammer 2016 insgesamt acht Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen aus. Wie die Gehälter und offenen Rechnungen ab Januar finanziert werden sollen, ist offen.

Seit dem 10. November steht die Kammer laut RHEINPFALZ wegen der Finanzkrise unter staatlicher Aufsicht. Nach Unterlagen, die die Zeitung einsehen konnte, gilt seitdem eine Haushaltssperre. Das zuständige Sozialministerium hat wegen der finanziellen Schwierigkeiten einen Beauftragten für die Kammer bestellt, wie SWR Aktuell berichtet.

Schug wurde bei der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung in Mainz zur Präsidentin gewählt. Die Altenheimleiterin aus Baumholder erklärte nach ihrer Wahl: „Ich bin mit dem klaren Ziel angetreten, die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form aufzulösen“. Müller hingegen ist ein erklärter Befürworter der Kammer. Er hat zum Ende November gekündigt.

Ein Mitgliedervotum würde die Kammer nicht unmittelbar auflösen, hatte das Sozialministerium im Oktober erläutert, wie kma Online berichtete. Dafür müsste der Landtag zunächst das Heilberufegesetz ändern. In einem solchen Gesetzgebungsverfahren wäre auch festzulegen, welche Stellen künftig die bisherigen Aufgaben der Kammer übernehmen sollen.

Die rund 38.000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz sind weiterhin gesetzlich zur Mitgliedschaft in der Kammer und zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Beiträge richten sich nach dem Gehalt und liegen im Jahresdurchschnitt bei 135 Euro.

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