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Pflegereform: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern dringen auf Änderungen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen einen „Gerechtigkeits-Check“ für die geplante Pflegereform.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigt Widerstand an. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu Hause zu streichen.

Gerlach will gemeinsam mit anderen Ländern Nachbesserungen erreichen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hält die Eigenbeteiligung der Bürger für zu hoch, wie ein Regierungssprecher in Schwerin erklärte.

Die Reform soll laut Zeitung ein Milliardenloch der Pflegeversicherung schließen und weitere Beitragserhöhungen abwenden. Gerlach fordert, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Beiträge von etwa sechs Milliarden Euro trägt nach ihren Angaben bislang allein die Pflegeversicherung. Außerdem verlangt sie, dass der Bund seine Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung von mehr als fünf Milliarden Euro begleicht.

Bei der Verhinderungspflege geht es um Auszeiten pflegender Angehöriger wegen Urlaub, Krankheit oder dringender Termine. Die Augsburger Allgemeine berichtet, diese Leistung solle künftig in geringerem Umfang finanziert werden. Die beim Bundesrat dokumentierte Entwurfsfassung sieht dagegen vor, den Erstattungsanspruch ganz zu streichen.

Vorgesehen ist außerdem, den monatlichen Entlastungsbetrag für zu Hause versorgte Menschen mit Pflegegrad 1 sowie den Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zu streichen.

Gerlach kündigt an, die Länder würden über wesentliche Änderungsanträge abstimmen. Welche konkreten Anträge vorliegen, welche Länder sie mittragen und welche Vorschriften oder finanziellen Lasten damit geändert werden sollen, ist offen.

Der Bundesrat kann zu dem Vorhaben Stellung nehmen und Änderungswünsche formulieren; seine Zustimmung ist für das Gesetz nicht erforderlich. Im Bundestag ist der Entwurf noch nicht abschließend beschlossen. Für Pflegebedürftige und Angehörige bedeutet der Länderwiderstand deshalb noch nicht, dass die geplanten Kürzungen entfallen.

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Hintergrund

  • Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen zweckgebundenen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich. (Bundesministerium der Justiz)
  • Pflegereform: Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen; parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren begonnen (Bundeskabinett) (Bundesregierung)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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