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Pflegepolitik & Recht

Pflegereform: Kommission befragt Verbände und plant Anhörung

Verbände von Pflegeanbietern sollen ihre Sicht auf die künftige Finanzierung und Versorgung einbringen.

Die Pflegestrukturkommission des Bundes betont laut altenheim.net zugleich, dass Empfehlungen mit hohen Kostensteigerungen angesichts der angespannten Finanzlage „nur geringe Chancen auf Realisierung haben werden“.

Die eingeladenen Verbände sollen bis zum 6. Dezember 2026 online ausgewählte Fragen der Kommission beantworten. Inhaltlich geht es unter anderem um die Eigenanteile in der Pflege. Die mündliche Anhörung ist für den 15. Dezember von 14 bis 17 Uhr vorgesehen, mit Teilnahme vor Ort im Bundesgesundheitsministerium in Berlin oder online. Die Verbände müssen ihre Vertreter bis zum 9. Dezember benennen.

Das Gremium hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 13 Mitglieder. Bis Ende Januar 2027 soll es Empfehlungen für eine bedarfsgerechte Finanzierung und eine gute pflegerische Versorgung vorlegen.

Thomas Knieling vom Verband VDAB kritisiert laut altenheim.net, die Kommission habe ihre Arbeit ohne Praktiker aufgenommen. Das sei ein Konstruktionsfehler, der praktikable Ergebnisse verhindern könne. „Eine punktuelle Anhörung kann allerdings eine kontinuierliche Beteiligung von Praktikern nicht vollständig ersetzen“, erklärte er. Er hofft auf eine zweite Runde vor Veröffentlichung der Ergebnisse.

Zur Besetzung gibt es allerdings unterschiedliche Darstellungen: Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern hatte bereits am 15. Oktober Rita Zöllner, ihre Delegierte und ehemalige Präsidentin, ausdrücklich als einzige Berufene aus der Pflegepraxis in der Kommission bezeichnet.

Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Empfehlungen Grundlage einer Strukturreform der Pflege sein, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. Die Verbände können damit an der Vorbereitung dieser Reform mitwirken. Eine Zusage, ihre Vorschläge zu übernehmen, ist mit der Beteiligung nicht verbunden.

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