Die SPD will die pflegebedingten Eigenanteile im Heim zunächst auf höchstens 1.000 Euro monatlich begrenzen. Doch im derzeit beratenen Regierungsentwurf steht ein solcher Deckel nicht. Vorgesehen sind dagegen zusätzliche Beiträge und die Aussetzung der für 2028 geplanten Leistungsanpassung. Stand 12. November 2026 ist das Pflegeneuordnungsgesetz ein Entwurf; bis zu einer wirksamen Änderung gelten die bisherigen Leistungsregeln.
Darin liegt die politische Spannung dieser Reform: Wie weit soll die Versicherung Pflegebedürftige entlasten – und wer übernimmt die Rechnung? Eine Begrenzung der Eigenanteile beseitigt die Pflegekosten nicht. Sie verändert zunächst, wer sie trägt.
Deckel, Vollversicherung oder eigene Vorsorge
Für ihren Entlastungskurs will die SPD die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung überwinden. Als ersten Schritt sollen private Pflegeversicherungen in einen gemeinsamen finanziellen Risikoausgleich einbezogen werden. Hinzu kommen sollen Steuermittel. Ihr 1.000-Euro-Deckel beträfe allerdings nur die pflegebedingten Eigenanteile, nicht die gesamte Heimrechnung.
Die Grünen wollen die pflegebedingten Eigenanteile ebenfalls begrenzen, nennen aber keinen Höchstbetrag. Ihre solidarische Versicherung soll alle Berufsgruppen und auch die private Pflegeversicherung einbeziehen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Zins- und Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen werden. Die Linke geht beim Leistungsversprechen weiter: Ihre Pflegebürgervollversicherung soll die pflegebedingten stationären Kosten vollständig übernehmen. Beiträge will sie auch auf Kapitalerträge sowie Miet- und Pachteinkünfte erheben. Ein kostenloser Heimplatz wäre damit nicht automatisch verbunden.
CDU und CSU setzen in ihrem Wahlprogramm dagegen auf einen Mix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und eigenverantwortlicher Vorsorge. Außerdem wollen sie die häusliche Pflege flexibler gestalten und die Bedingungen für Angehörige verbessern.
Der Gegensatz reicht damit über die Höhe einer Entlastung hinaus. Die Union hält ausdrücklich an persönlicher Vorsorge fest; SPD, Grüne und Linke wollen die gemeinsame Finanzierung verbreitern. Grüne und Linke nennen also durchaus zusätzliche Einnahmequellen für ihre Oppositionsforderungen. Das macht ihre Konzepte noch nicht zu durchfinanzierten Reformen: Gesamtkosten und Auswirkungen auf die Beitragssätze lassen sich aus den genannten Programmaussagen nicht beziffern.
Die Regierung plant mit höheren Beiträgen
Während die Parteien über den Umfang der Absicherung streiten, benennt der Regierungsentwurf konkrete Mehrbelastungen. Die Beitragsbemessungsgrenze – also die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge berechnet werden – soll monatlich um 300 Euro steigen. Der Kinderlosenzuschlag soll um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent zunehmen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist ab 2028 ein Zuschlag von 0,52 Prozent vorgesehen. Auch aus Minijobs sollen Beiträge fließen.
Zugleich will die Regierung die Verwaltungskostenpauschale von 3,0 auf 2,7 Prozent senken und die für 2028 vorgesehene Leistungsanpassung aussetzen.
Die Richtung des Entwurfs ist damit konkreter als das Versprechen einer umfassenderen Absicherung: Er soll zusätzliche Einnahmen erschließen und Ausgaben begrenzen. Für Pflegebedürftige ist vor allem die ausgesetzte Leistungsanpassung entscheidend. Steigen die Pflegekosten weiter, müssten sie die zusätzliche Lücke anderweitig schließen.
Zu Hause wird der Gegensatz greifbar
In der häuslichen Pflege sollen mehrere ambulante Einzelansprüche zu Budgets zusammengeführt werden. Leistungen sollen dadurch flexibler und mit weniger Anträgen oder Belegen nutzbar sein. Für Pflegegrad 1 sieht der Entwurf jedoch vor, den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich zu streichen. An seine Stelle soll fachliche Pflegebegleitung treten; Zugang zum neuen Sozialraumbudget ist für diesen Pflegegrad nicht vorgesehen.
Hier setzt die Linke einen konkreten Gegenentwurf: Sie fordert den Erhalt des Entlastungsbetrags. Auch die Verhinderungspflege – Ersatzpflege bei Ausfall der Pflegeperson – soll als eigenständiger Anspruch bestehen bleiben und auf Pflegegrad 1 ausgeweitet werden. Das würde Angehörige auch bei planbaren Auszeiten wie Erholungsurlaub zusätzlich absichern.
Für ambulante Dienste geht es zugleich darum, welche Angebote sie künftig erbringen dürfen. Die Pflegeanbieterverbände bpa und DEVAP warnen, die Änderungen könnten Dienste von zahlreichen Unterstützungsangeboten ausschließen.
Eine Einsparung ist nicht immer weniger Aufwand
An anderer Stelle sieht der Entwurf öffentliche Investitionen vor: Für die Digitalisierung der Langzeitpflege sollen 1,6 Milliarden Euro aus einem Bundes-Sondervermögen und 400 Millionen Euro der Länder fließen. Die amtliche Folgenabschätzung erwartet jährlich rund 24,3 Millionen Euro Entlastung für die Wirtschaft, darunter rund acht Millionen Euro weniger Bürokratiekosten. Das sind Gesamtwerte, keine zugesagten Einsparungen für einzelne Dienste oder Heime.
Für die politische Bewertung kommt es deshalb darauf an, welche Art von Entlastung gemeint ist. Weniger Bürokratie kann Aufwand verringern. Ein Eigenanteilsdeckel verlagert Kosten zur Versicherung, Steuermittel beanspruchen öffentliche Haushalte. Eine begrenzte Versicherungsleistung wiederum kann die Pflegekasse entlasten, ohne Pflege günstiger zu machen. Die entscheidende Frage an die Reform lautet deshalb nicht nur, wie viel sie spart – sondern auf wessen Rechnung.
