Die Bundesregierung stellt aber klar: Bezahlt werden sollen diese Leistungen nicht aus dem geplanten Budget für Alltagshilfen, sondern aus dem Budget für häusliche Pflegeleistungen.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erläutert die Bundesregierung die vorgesehene Grenze: Das sogenannte Sozialraumbudget soll ausschließlich für Angebote zur Unterstützung im Alltag verwendet werden, die nach Landesrecht oder durch die Pflegekassen anerkannt sind. Zugelassene Pflege- und Betreuungsdienste sollen diese Anerkennung nach dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes künftig nicht erhalten können.
Für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 sieht der Entwurf ein Sozialraumbudget von monatlich bis zu 175 Euro vor, wenn sie mindestens 25 Jahre alt sind. Für jüngere Menschen derselben Pflegegrade sind bis zu 300 Euro monatlich vorgesehen. Das Geld ist an die genannten anerkannten Angebote gebunden.
Für Leistungen zugelassener Pflege- und Betreuungsdienste ist dagegen das neue Sachleistungsbudget vorgesehen. Darüber sollen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe weiterhin pflegerische Betreuung und Unterstützung bei der Haushaltsführung beziehen können. Die dafür verfügbaren Leistungsbeträge sollen zum 1. Januar 2027 gegenüber den bisher geltenden Beträgen steigen.
Die Anfrage greift Fragen aus der Praxis auf. Nach Angaben der Fragesteller thematisierte ein ambulanter Pflegedienst aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in einem Schreiben vom 2. September unter anderem die Finanzierung von Personalkosten, die künftige Pflegeberatung und die Abrechnung von Betreuung und Hauswirtschaft. Auch mögliche Folgen für die Entlastung pflegender Angehöriger waren Thema.
Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Entwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Dabei geht es auch um zusätzliche Übergangsregelungen, die mögliche Härten bei der Umstellung auf die neuen Regeln abmildern sollen.
