Kern der Kritik: Ambulante Pflegedienste und Tagespflegen sollen nach Angaben der aufrufenden Verbände von einem neuen Budget für Pflegebedürftige ausgeschlossen werden.
Den Auftakt am 5. November organisieren die Ruhrgebietskonferenz (RKP) und die LfK-Kreisverbände Recklinghausen und Gelsenkirchen mit einem Autokorso in Düsseldorf. Am selben Tag berät der Bundestag den Entwurf in erster Lesung. Am 6. November setzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) seine Protestreihe in Magdeburg fort; bis 8. Dezember sind Aktionen in weiteren Landeshauptstädten geplant.
Der Deutsche Pflegerat (DPR) ruft für den 11. November unter dem Motto „Deutschland, welche Pflege willst Du?“ zu einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf. Weitere Kundgebungen sind am 17. November mit dem bad e.V. in Hannover und am 19. November in Saarbrücken vorgesehen.
Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben der Bundesregierung eine neue Pflegebegleitung, das Sozialraumbudget für Pflegebedürftige sowie Änderungen an Leistungen und Finanzierung vor. Er soll ab 2027 die Beiträge stabilisieren und ein erwartetes Defizit in Milliardenhöhe ausgleichen. Der bpa warnt, durch den Ausschluss ambulanter Dienste und Tagespflegen seien die Versorgung von rund zwei Millionen Pflegebedürftigen und mehr als 50.000 Arbeitsplätze gefährdet.
In Magdeburg fordert der bpa gemeinsam mit Leistungserbringerverbänden, Seniorenvertretung und Selbsthilfegruppen den Erhalt von Entlastungsbetrag und Sozialraumbudget. Zudem verlangen sie gesicherte Beratungsleistungen durch Pflegedienste und eine faire Refinanzierung unabhängig von der Tarifbindung. Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll nach dem Entwurf wegfallen; der Deutsche Pflegerat fordert außerdem Nachbesserungen bei der geplanten Pflegebegleitung.
