Die Beiträge sind Teil des Entwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz. Das Bundeskabinett beschloss ihn bereits am 30. September. Der Entwurf liegt zur weiteren Beratung in den Ausschüssen des Bundestages. Die geplanten Änderungen sind noch kein geltendes Recht.
Die BARMER erläutert nicht, wie hoch die Minijob-Beiträge sein sollen, wer sie zahlt, wie sie berechnet werden und welche konkreten Melde- und Abrechnungspflichten vorgesehen sind.
Andere Änderungen sollen bereits 2027 greifen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent steigen.
Auch die Einkommensgrenze, bis zu der Pflegeversicherungsbeiträge anfallen, soll steigen. Diese Beitragsbemessungsgrenze soll laut Ministerium 2027 monatlich 6.375 Euro statt 5.812,50 Euro im Jahr 2026 betragen. Sie soll künftig an die Grenze der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt werden. Für Arbeitnehmer mit entsprechend hohem Einkommen nennt das Ministerium eine monatliche Mehrbelastung von maximal rund zehn Euro.
Ab dem 1. Januar 2028 ist außerdem ein Zuschlag von 0,52 Prozent für Versicherte vorgesehen, die Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern. Ausgenommen sein sollen laut Ministerium unter anderem Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie Angehörige, die zu Hause pflegen.
Die Pflegeversicherung steht laut BARMER seit Jahren unter finanziellem Druck. In der Bundestagsdebatte wurde für 2027 ein erwartetes Defizit von rund acht Milliarden Euro genannt. Die geplanten Beiträge und Zuschläge sollen laut BARMER zusätzliche Einnahmen bringen und die Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellen.
