Konkrete Maßnahmen sind noch nicht beschlossen.
Sparvorgabe von rund zehn Prozent
Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Linnemann, er könne nicht garantieren, dass es „an der einen oder anderen Stelle“ keine Leistungskürzungen geben werde. Damit benennt er mögliche Kürzungen als politische Option, legt aber noch keine konkreten Einschnitte fest.
Nach Linnemanns Angaben gibt das Pflegesystem jährlich rund 75 Milliarden Euro aus. Seine Sparvorgabe von rund zehn Prozent entspricht rechnerisch etwa 7,5 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht um eine gesondert beschlossene Einsparsumme.
Höhere Hürden für Pflegegrade geplant
Linnemann plant zudem höhere Hürden für die Einstufung in Pflegegrade. Sollten sie umgesetzt werden, könnte sich die Debatte für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen damit nicht nur auf den Umfang der Leistungen, sondern auch auf den Zugang zu einem Pflegegrad beziehen.
Spitzenverband erwartet wachsende Finanzlücke
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erwartet für 2026 ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 könnte die Finanzlücke nach seiner Prognose auf zehn Milliarden Euro steigen.
Linnemann zufolge ist die Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb von 20 Jahren von zwei Millionen auf mehr als sechs Millionen gestiegen.
Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht
Das Bundesgesundheitsministerium hat zur Bewältigung der Finanzkrise das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine unter Linnemanns Vorgängerin vorgesehene Absenkung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige wurde zunächst gestrichen. Mit diesem Plan sollten jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.
Für den weiteren Reformkurs will Linnemann zunächst die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zu umfassenden Strukturreformen abwarten. Sie sollen Ende Dezember 2026 vorgelegt werden.