Das Arbeitgebernetzwerk fordert, die im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes vorgesehenen Zugangsregeln zum Sozialraumbudget zu überarbeiten und bestehende Dienste und Einrichtungen einzubeziehen.
Entwurf schließt bisherige Leistungserbringer aus
Nach dem Entwurf sollen ambulante Pflegedienste und Tagespflegen keine Mittel aus dem geplanten Sozialraumbudget erhalten. Das Budget soll ausschließlich für Angebote zur Unterstützung im Alltag verwendet werden.
Der monatliche Leistungsbetrag soll von 131 auf 175 Euro steigen. Für Pflegebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine Erhöhung auf 300 Euro vorgesehen.
Der bisherige Entlastungsbetrag konnte flexibler für eine größere Bandbreite von Leistungserbringern eingesetzt werden, darunter ambulante Pflegedienste sowie Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege. Nach der geplanten Regelung würden diese Anbieter aus der bisherigen Verwendungsmöglichkeit herausfallen.
Umwandlungsanspruch soll entfallen
Der Entwurf sieht zudem vor, den Umwandlungsanspruch abzuschaffen. Bislang konnten Pflegebedürftige bis zu 40 Prozent des Leistungsbetrags, der vorrangig für ambulante Pflegesachleistungen vorgesehen ist, für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag einsetzen. Voraussetzung war, dass dieser Anteil im jeweiligen Monat nicht für ambulante Sachleistungen verbraucht wurde.
RKP warnt vor Parallelstrukturen
Die RKP befürchtet, dass das Sozialraumbudget neue Parallelstrukturen fördern könnte, während vorhandene professionelle Angebote wirtschaftlich stärker unter Druck gerieten. Sie fordert einen offenen Dialog darüber, wie bestehende Dienste und Einrichtungen in das Sozialraumbudget einbezogen werden können.
Dem Netzwerk gehören nach eigenen Angaben mehr als 40 Unternehmen und Organisationen der Pflegewirtschaft mit zusammen über 15.000 Beschäftigten an.
Autokorso in Düsseldorf angekündigt
Der Autokorso soll am Donnerstag, 5. November 2026, von 13.30 Uhr bis etwa 16 Uhr stattfinden. Als Sammelpunkt sind die Rheinterrassen in Düsseldorf angekündigt.
