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Pflegepolitik & Recht

VdK will strengere Regeln für Pflegegrade 1 bis 3 verhindern

Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, die geplanten strengeren Voraussetzungen für einen Pflegegrad aufzugeben. Nach Angaben des Verbands fürchten vor allem pflegende Angehörige um die bestehende Versorgung.

„Der Unterstützungsbedarf pflegebedürftiger Menschen verschwindet nicht dadurch, dass die Hürden für die Einstufung höher gesetzt werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin, wie altenheim.net berichtet. Anlass ist der von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eingebrachte Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Er sieht strengere Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 vor.

Nach Angaben von altenheim.net gingen im Oktober bundesweit 419.000 Anträge auf Pflegegutachten ein, 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Eine Sprecherin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen führte die hohe Nachfrage dem Bericht zufolge auf die geplante Pflegereform zurück.

Die höheren Zugangsschwellen sind im beim Deutschen Bundestag veröffentlichten Entwurf zum 1. Januar 2027 vorgesehen. Welche bisherigen Punktgrenzen dabei auf welche konkreten neuen Werte steigen sollen, bleibt im Bericht von altenheim.net offen. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.

Bentele rät Menschen, die Unterstützung benötigen und bisher keinen Pflegegrad beantragt haben, noch in diesem Jahr zu handeln. Der Antragstermin könnte dabei wichtig werden: Laut Entwurf soll für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit das bei Antragstellung geltende Recht maßgeblich sein. Bei Wiederholungsbegutachtungen soll dagegen der Tag der Begutachtung zählen.

Für Menschen, die bereits einen Pflegegrad haben, sieht der Entwurf Schutz vor. Ihre bisherige Zuordnung soll bis zu einer Neubegutachtung und anschließenden Einstufung durch die Pflegekasse bestehen bleiben. Allein die neuen Zugangsschwellen sollen nicht zum Verlust des bestehenden Pflegegrades führen. Ein Verlust wegen wiedergewonnener Selbstständigkeit oder Fähigkeiten soll aber weiterhin möglich sein.

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Hintergrund

  • Der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff erfasst fünf Pflegegrade. Sie reichen von geringen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten bis zu schwersten Beeinträchtigungen mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung. (Bundesministerium für Gesundheit)

Automatisch aus amtlichen Quellen ergänzt; nicht Teil der Recherche zu diesem Artikel.

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