Das berichtet der Weser-Kurier unter Berufung auf Steffen Hauke, Koordinator des mobilen Sozial- und Pflegedienstes Vacances.
Viele der betroffenen Beschäftigten seien alleinerziehende Mütter, so Hauke. Hintergrund seiner Warnung ist die geplante Änderung einer Leistung, mit der Pflegebedürftige unter anderem Haushaltshilfen bezahlen: des Entlastungsbetrags. Er beträgt derzeit 131 Euro monatlich und erstattet Kosten etwa für Leistungen ambulanter Pflegedienste oder anerkannte Alltagshilfen.
Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht stattdessen ein Sozialraumbudget vor. Für häuslich gepflegte Menschen ab 25 Jahren mit Pflegegrad 2 bis 5 wären bis zu 175 Euro monatlich vorgesehen – rechnerisch 44 Euro mehr. Unter 25-Jährige dieser Pflegegrade könnten bis zu 300 Euro erhalten. Menschen mit Pflegegrad 1 hätten keinen Anspruch auf das neue Budget.
Entscheidend für Vacances ist jedoch die engere Verwendung: Das Geld dürfte nur für Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, die nach Landesrecht oder durch die Pflegekassen anerkannt sind. Leistungen ambulanter Pflegedienste sowie der Tages- und Nachtpflege könnten nicht mehr unmittelbar darüber finanziert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Das Bundesministerium für Gesundheit will damit Alltagsangebote aufwerten und ihren Ausbau unterstützen.
Hauke erklärt die mögliche Folge für Vacances im Weser-Kurier: „Denn wir als Pflegedienst dürfen auf diesen Topf, der dann Sozialraumbudget heißt, nicht mehr zugreifen.“ Für bisher versorgte Pflegebedürftige könnte deshalb ein Anbieterwechsel nötig werden.
Als Alternative nennt Hauke das Pflegegeld. Dann fehle das Geld aber beispielsweise für Taxifahrten oder private Pflegepersonen. Die Angehörige Natalie Nickel verwies im Weser-Kurier zudem auf die zusätzliche finanzielle Belastung, die eine private Bezahlung der Haushaltshilfe für sie bedeuten würde.
Mit dem Gesetz will der Bund laut Weser-Kurier 2027 ein Defizit der Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro ausgleichen. Über das noch nicht beschlossene Gesetz soll der Bundestag Mitte Dezember entscheiden. Zwei Wochen später sollen die Neuerungen in Kraft treten. Bis zu einer Gesetzesänderung bleibt der bisherige Entlastungsbetrag für entsprechende Leistungen ambulanter Pflegedienste nutzbar.