Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.
Eine Zahl, die den Alltag greifbar macht
Nach Einschätzung des baden-württembergischen Sozialministeriums, über die die NRWZ berichtet, würden mit dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Leistungsanspruch statt bisher 17 bis 19 nur noch etwa neun bis elf Tage in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung finanzierbar sein. Das Ministerium sieht dadurch bestehende Kurzzeitpflegeplätze gefährdet.
Warum aus gleichem Geld weniger Tage werden könnten
Bislang stehen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen bis zu 3.539 Euro je Kalenderjahr zu. Der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz will diese Ausgaben in gleicher Gesamthöhe auf mehrere neue Budgets verteilen. Kurzzeitpflege und Teile der bisherigen Verhinderungspflege sollen über ein Überbrückungsbudget laufen, gedacht für Notfälle und akute Situationen.
Hinzu kommt der Zuschnitt. Der ursprüngliche Reformansatz sah ein zweckgebundenes Überbrückungsbudget von rund 2.300 Euro vor. Die Linksfraktion kritisiert in einem Antrag, der Anspruch sei auf unvorhergesehene Ereignisse beschränkt und deshalb kein Ersatz für die bisher auch bei geplanten Auszeiten nutzbare Leistung. Wer also im Voraus einen Urlaub einplant, könnte schlechter dastehen als wer in eine Notlage gerät.
Was die Koalition ändern will – und was offen bleibt
Politiker aus Union und SPD wollen laut Lausitzer Rundschau verhindern, dass die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfällt. Beschlossen ist das nicht, die Reform ist es ebenso wenig. Auch das Sozialministerium in Stuttgart hält die Bündelung in flexiblen Budgets grundsätzlich für nachvollziehbar, sie könne Bürokratie reduzieren und Selbstbestimmung stärken. Kritisch sieht es die Abschaffung der eigenständigen Verhinderungspflege und den Wegfall des gemeinsamen Jahresbetrags.
Aus Sicht der Redaktion reicht es nicht, den Namen der Leistung zu retten. Entscheidend ist, ob der Betrag und die Flexibilität erhalten bleiben. Eine eigenständige Verhinderungspflege neben einem Überbrückungsbudget, das die Kurzzeitpflege nur für neun bis elf Tage trägt, wäre für Familien ein schwacher Trost. Ob die Gesamtsumme dann weiter 3.539 Euro beträgt, geht aus den Meldungen nicht hervor.
Wie sensibel das Thema ist, zeigt eine Nachfrage auf Abgeordnetenwatch: Dort wird verlangt, im Gesetz unmissverständlich zu verankern, dass selbst organisierte Ersatzpflege weiterhin unbürokratisch abgerechnet werden kann. Eine Angehörige fürchtet laut Tagesschau zusätzliche Belastungen und mögliche Stellenverluste, die die Pflege zu Hause erschweren könnten.
Für Einrichtungen steht mehr auf dem Spiel
Für Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist die Zahl ebenfalls ein Warnsignal. Wenn Familien kürzere Aufenthalte bezahlen können, dürften Belegung und Planbarkeit leiden, so die Schlussfolgerung, die sich aus der Warnung des Ministeriums vor gefährdeten Plätzen ziehen lässt.